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StA München führt Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer der HDFilm GmbH, München

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405 Js 102448/13 VMA

Unter dem Az.: 405 Js 102448/13 wird gegen die Beschuldigten Johann Anton Fertl und Stefanie Andrea Fertl bei der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Werbung u.a. geführt.

Den Ermittlungen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Als Geschäftsführer der Firmen Analysis Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Analysis Strategie GmbH und HDFilm GmbHwurden/werden durch die Beschuldigten im Rahmen eines komplexen Geschäftsmodells, bei dem es sich um ein – sich progressiv „totlaufendes“ – Schneeballsystem handelt, seit September 2009 mehr als 3.000 Personen zum Vertragsschluss mit den bezeichneten Firmen bewegt und als sog. „Mitarbeiter“ geworben, wobei diese vor Vertragsschluss gezielt über relevante Punkte getäuscht wurden/werden. Vor allem durch das unzutreffende Versprechen, man könne durch eine Tätigkeit von zu Hause aus im Immobilienvermittlungsbereich hohe Provisionen von bis zu 5.000,- EUR verdienen und man erhalte hierfür Kontaktdaten von potentiellen Immobilieninteressenten, wurden die Jobinteressenten irrtumsbedingt insbesondere zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit der Firma HDFilm GmbH für die Nutzung eines Online-Tools mit einer Laufzeit von 2 Jahren bewegt, wofür eine monatliche Lizenzgebühr von EUR 89,- oder EUR 125,- zu zahlen war. Ebenso wurden sie unter anderem zum Abschluss eines Investmentsparvertrages bei der Max Heinr. Sutor OHG-Bank oder der Fondsdepot Bank über eine monatliche Sparrate von EUR 89,- oder EUR 125,- bei einer Laufzeit von regelmäßig 30 Jahren bewegt, und sie verpflichteten sich zudem in einer „Vermittlungsgebührenvereinbarung“ mit einer Laufzeit von regelmäßig 27 Monaten, für die Vermittlung dieses Sparvertrages an die Firma Mulit-Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH bzw. an eine der beiden Analysis-Firmen eine Gebühr in Höhe von EUR 89,- oder EUR 125,- pro Monat zu bezahlen. Nach Abschluss der Verträge erhielten die neuen „Mitarbeiter“ bzw. „Vertriebspartner“ lediglich Kontaktdaten von anderen Jobinteressenten genannt, die kein Interesse und auch nicht die finanziellen Möglichkeiten zum Immobilienerwerb hatten, sondern die sie – bei deutlich geringeren Provisionsaussichten – bloß als weitere Zuführer anwerben sollten, damit diese die gleichen Verträge abschließen wie sie selbst. Die von den Jobinteressenten beabsichtigte Tätigkeit im Immobilienvermittlungsbereich mit hohen Verdienstmöglichkeiten fand somit entgegen der durch die Beschuldigten hervorgerufenen Fehlvorstellung nicht oder zumindest kaum statt, weshalb sich insbesondere auch das Online-Tool für den Einzelnen als sinnlose und unnütze Ausgabe erwies.

Es wurden Vermögenswerte zum Zwecke der Verwertung und Erlösverteilung an Geschädigte bei o.g. Einziehungsbetroffenen sichergestellt.

Ziel des Verteilungsverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen Geschädigten im Rahmen des Verteilungsverfahrens einen finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Geschädigte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten nach einer weiteren Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft, die nach Rechtskraft einer Verurteilung des Beschuldigten erfolgt, ihre Ansprüche anmelden. Die Anmeldung ist formlos möglich und kostenfrei. Hilfreich wäre, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen. Dies ist nicht notwendig, wenn sich die Ansprüche aus den Feststellungen im Strafurteil ergeben.

Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleibt der Erlös für die sichergestellten Vermögenswerte im Eigentum des Staates.

Teilen Sie der Staatsanwaltschaft München I schriftlich mit, ob und in welcher Höhe Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz des entzogenen Wertes des Erlangten voraussichtlich geltend gemacht werden, § 111 l Abs. 3 S. 1 StPO.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine zwangsweise Pfändung von sichergestellten Vermögenswerten nicht mehr zulässig (§ 111h Abs. 2 S. 1 StPO) und auch nicht notwendig ist, da der Einziehungsbetroffene nicht mehr darüber verfügen kann (§ 111h Abs. 1 S. 1 StPO).

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft nach Rechtskraft einer Verurteilung in dieser Strafsache kann nur erfolgen, wenn alle Verletzten vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssen die Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen angemeldet werden.

Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, wird gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

 

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von factum
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