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ArchivJuni 2020

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums

Pressemitteilung Nr. 45/2020 vom 9. Juni 2020
Urteil vom 09. Juni 2020 2 BvE 1/19
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die Partei „Alternative für Deutschland“ durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihren Rechten verletzt hat.

Immobilie verrenten: Sechs Wege zu mehr finanziellem Spielraum

Wer im Alter im eigenen Zuhause wohnen bleiben will, aber Geld braucht, etwa um die Rente aufzubessern, größere Reisen zu machen oder den seniorengerechten Umbau zu finanzieren, der kann das Eigenheim verkaufen oder beleihen, und trotzdem weiter in der Immobilie wohnen.

Amtsgericht Ingolstadt – Norbert Kuktin Betrug

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 01.08.2018, rechtskräftig seit 01.08.2018, Az: 6 Ls 31 Js 18955/17 jug, wurde gegen den Verurteilten die Einziehung wie folgt angeordnet:

Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen

Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und die Klagen zweier Umweltverbände abgewiesen.

Autofinanzierung: Kreditwiderruf als Chance zur Rückabwicklung?

Für Verbraucher, die ihren Diesel-Pkw wieder loswerden wollen, kann der "Widerrufsjoker" eine Möglichkeit sein. Allerdings nur dann, wenn sie den Wagen über einen Kredit finanziert haben, den der Autohändler vermittelt hat - und wenn einige andere Bedingungen erfüllt sind.

Warburg-HIH Invest kauft Büro- und Geschäftshaus für neuen offenen Spezial-AIF

Der Immobilien-Investment-Manager Warburg-HIH Invest hat den Büro- und Geschäftshaus-Neubau „Pick-up“ im Quartier Nord in Aachen erworben. Das sechsgeschossige Gebäude wurde im Rahmen eines Asset Deals als erstes Objekt für den offenen Immobilienspezialfonds „Deutschland Selektiv Immobilien Invest II“ erworben.

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