Benachrichtigung von Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) bzw. die Rückübertragung und Herausgabe von Gegenständen (§ 459j StPO)
Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der BUL-Bergbausanierung und Landschaftsgestaltung Sachsen GmbH, Spreetaler Straße 4, 02979 Elsterheide, Amtsgericht Dresden , HRB 10787 vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Jürgen Asenbaum – wurde Termin zur Beschlussfassung der Gläubigerversammlung über die Genehmigung der Vereinbarung vom 31.07.2020 des Insolvenzverwalters mit der...
Benachrichtigung über die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten gemäß § 111 I Abs. 4 StPO
1231 AR 1165/20
Institutionellen Investoren in Deutschland steht aktuell ein breites Angebot an Immobilienfonds-Produkten zur Zeichnung offen.
Staatsanwaltschaft Hamburg 3205 Js 670 / 15 (8013) V „Im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3205 Js 670 / 15 (8013) V gegen den Verurteilten Denis W., geb.: am 18.09.19xx wegen Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Er füllte einen Überweisungsträger in Höhe von 500,00 EUR aus, gab sein eigenes Konto als begünstigt an und fälsche die Unterschrift des Kontoinhabers)...
Aktenzeichen: 304 IN 1032/20
Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschluss vom 21. September 2020 entschieden.
Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervis(European Supervisory ory Authorities – ESAs) plädieren in ihrem ersten gemeinsamen Risikobewertungsbericht seit Ausbruch der Corona-Pandemie für fünf Maßnahmen, um deren Folgen weiter abzufedern. Das meldet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute...