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ArchivMärz 2021

25. März 2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

25. März 2021
4 Min. Lesedauer
25März

Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung...

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23. März 2021

PS-Bau GmbH – Insolvenzverfahren

23. März 2021
4 Min. Lesedauer
23März

Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen: 2 IN 158/20   Über das Vermögen der im Register des Amtsgerichts Paderborn unter HRB 12988 eingetragenen PS-Bau GmbH, Küferweg 1, 33154 Salzkotten, gesetzlich vertreten durch Herrn Patrick Schonlau, Küferweg 1, 33154 Salzkotten         wird wegen Zahlungsunfähigkeit heute, am 15.03.2021, um 14:34 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.  ...

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23. März 2021

Instone bekennt sich zu Nachhaltigkeit und sozialem Engagement

23. März 2021
3 Min. Lesedauer

Der Wohnentwickler Instone Real Estate richtet seine Unternehmensstrategie noch stärker auf die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung aus. So will das Essener Immobilienunternehmen bis spätestens zum Jahr 2050 ausschließlich klimaneutrale  Gebäude zu errichten. Somit verpflichtet sich Instone, der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und den Zielen der Bundesregierung Rechnung zu...

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22. März 2021

Patrizia veröffentlicht Geschäftsbericht 2020

22. März 2021
1 Min. Lesedauer
22März

Die Immobilien-Investmentgesellschaft Patrizia erzielte im Geschäftsjahr 2020 ein operatives Ergebnis von 116,5 Millionen Euro. Die Assets under Management stiegen gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Prozent auf 47,0 Milliarden Euro. Vorstand und Aufsichtsrat werden den Aktionären auf der Hauptversammlung am 23. Juni 2021 eine Dividende von 0,30 Euro pro Aktie vorschlagen. Dies entspricht einer Erhöhung...

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22. März 2021

Scope Rating-Update März 2021: Rating-Downgrades für Flossbach von Storch-Fonds

22. März 2021
3 Min. Lesedauer

Per Ende Februar 2021 trugen insgesamt 6.408 Fonds ein Rating des Analysehauses Scope. Dabei gab es 243 Upgrades und 304 Downgrades. 54 Fonds erhielten erstmals ein Scope Fondsrating. Upgrades gab es unter anderem für zwei Emerging Markets Aktienfonds. Währenddessen erfuhren drei Mischfonds von Flossbach von Storch Rating-Downgrades. Nach mehr als einem halben Jahr mit einem (C)-Rating ist es dem...

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20. März 2021

Baugesellschaft KC- Service UG – Insolvenzverfahren

20. März 2021
5 Min. Lesedauer
20März

Amtsgericht Charlottenburg, Aktenzeichen: 36b IN 7256/19 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Baugesellschaft KC- Service UG (haftungsbeschränkt), Mühlenstraße 8 A, 14167 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Gbenga Ademola Ogunlusi, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg – Handelsregister -, Register-Nr.: HRB 201369 B – Schuldnerin – Geschäftszweig:...

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19. März 2021

Stuttgarter „Raser-Fall“ rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)

19. März 2021
4 Min. Lesedauer
19März

Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20 Dem Angeklagten lag zur Last, mit seinem hochmotorisierten Fahrzeug mit Höchstgeschwindigkeiten durch die Stuttgarter Innenstadt gefahren zu sein, dabei einen schweren Verkehrsunfall und den Tod zweier unbeteiligter Verkehrsteilnehmer verursacht zu haben. Der zur Tatzeit 20 Jahre alte Angeklagte wurde wegen dieser Tat vom Landgericht Stuttgart...

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19. März 2021

Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

19. März 2021
2 Min. Lesedauer

2 BvQ 17/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren gerichtet ist. Mit ihrem Antrag möchte die Antragstellerin dem Bundesamt für...

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18. März 2021

Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH

18. März 2021
2 Min. Lesedauer
18März

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 419 IN 85/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin-Immo-Invest GmbH, vertr.d.d. GF Bernd Gansmüller Am Rosenhang 8, 09114 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 33342 vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Gansmüller ergeht am 11.03.2021 nachfolgende Entscheidung: 1.    Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: An- Verkauf und...

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18. März 2021

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

18. März 2021
5 Min. Lesedauer

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen...

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