Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums
Pressemitteilung Nr. 45/2020 vom 9. Juni 2020
Urteil vom 09. Juni 2020 2 BvE 1/19
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die Partei „Alternative für Deutschland“ durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in ihren Rechten verletzt hat.
Immobilie verrenten: Sechs Wege zu mehr finanziellem Spielraum
Wer im Alter im eigenen Zuhause wohnen bleiben will, aber Geld braucht, etwa um die Rente aufzubessern, größere Reisen zu machen oder den seniorengerechten Umbau zu finanzieren, der kann das Eigenheim verkaufen oder beleihen, und trotzdem weiter in der Immobilie wohnen.
Amtsgericht Ingolstadt – Norbert Kuktin Betrug
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 01.08.2018, rechtskräftig seit 01.08.2018, Az: 6 Ls 31 Js 18955/17 jug, wurde gegen den Verurteilten die Einziehung wie folgt angeordnet:
Coronavirus: Wie Sie sich schützen und wer sich testen lassen sollte
Verbraucher sind verunsichert: Wie kann man sich vor dem Coronavirus schützen, wer sollte sich testen lassen und wo wendet man sich hin?
Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen
Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und die Klagen zweier Umweltverbände abgewiesen.
Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Für den Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr, Karlsruhe, Herrenstraße 45a, Sitzungssaal E101 und einen etwaigen Verkündungstermin am selben Tag gelten folgende Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter:
Inkasso: So erkennen Sie unseriöse Forderungen
Erfahren Sie jetzt, welche Kosten bei einem Inkassoverfahren auf Sie zukommen und wie Sie unseriöse Inkassounternehmen erkennen.
Autofinanzierung: Kreditwiderruf als Chance zur Rückabwicklung?
Für Verbraucher, die ihren Diesel-Pkw wieder loswerden wollen, kann der "Widerrufsjoker" eine Möglichkeit sein. Allerdings nur dann, wenn sie den Wagen über einen Kredit finanziert haben, den der Autohändler vermittelt hat - und wenn einige andere Bedingungen erfüllt sind.
Weltsparen bietet erstmalig Zinsangebot der HypoVereinsbank
Das Berliner Fintech Raisin, in Deutschland unter dem Namen Weltsparen bekannt, gewinnt mit der HypoVereinsbank (UniCredit Bank) eine der führenden deutschen Banken als exklusiven Partner.