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ArchivFebruar 2021

Staatsanwaltschaft Oldenburg – Kai Werner Schröter Betrug

Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung Per Postzustellungsurkunde NZS 11 AR 100407/​20 – 05.01.2021 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Cloppenburg wegen Betruges (Az. 3 Ds 741 Js 34129/​19 – 29/​20 -) gegen Kai Werner Schröter. Diese ist rechtskräftig seit dem 15.07.2020. Das Gericht hat diese...

Staatsanwaltschaft Bielefeld – Aziz Kumru Geldwäsche

676 Js 370/​18 Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt unter dem Aktenzeichen – 676 Js 370/​18 – ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Aziz Kumru, geb. am 15.06.1992, der durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh (3 Ds 734/​19) vom 15.05.2020 wegen leichtfertiger Geldwäsche verurteilt worden ist. Dem Fall liegt zugrunde, dass der Verurteilte sein Konto einem unbekannten Dritten zur Verfügung...

WHB Bau GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Dortmund, Aktenzeichen: 253 IN 4/21   Über das Vermögen   der im Register des Amtsgerichts Hamm unter HRB 9731 eingetragenen WHB Bau GmbH, An der Körne 20, 59174 Kamen, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Goran Filipovic, An der Körne 20, 59174 Kamen       wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung heute, am 22.02.2021, um 10:01 Uhr das...

PGIM Real Estate gibt leitende Positionen in Europa bekannt

Der Immobilien-Manager PGIM Real Estate, Tochtergesellschaft des Vermögensverwalters PGIM, baut seine europäische Plattform weiter aus und hat eine Reihe von Führungspositionen in Europa bekannt gegeben, um sich für weiteres Wachstum gut zu positionieren. Per 1. März 2021 wird Sebastiano Ferrante, derzeit Leiter Deutschland und Italien, stellvertretender Leiter Europa bei PGIM Real Estate. In...

Primonial-Gruppe will Immobilientätigkeit auf europäischem Markt vorantreiben

Per 1. März 2021 verstärkt Jürgen Fenk die Immobilien-Sparte des Asset Managers und Vermögensverwalters Primonial-Gruppe. Fenk ist dem stellvertretenden CEO Laurent Fléchet direkt unterstellt und für den Bereich Real Estate der Primonial-Gruppe zuständig. „Wir freuen uns sehr, einen absoluten Fachmann auf dem europäischen Immobilienmarkt in der Primonial-Gruppe begrüßen zu dürfen. Jürgen verfügt...

ZIA zum Baulandmobilisierungsgesetz: Viele Regulierungen und keine Antworten auf Coronakrise

Am 22. Februar 2021 fand im Bauausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz statt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisierte neue Regulierungen wie die Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte und Baugebote sowie die Umwandlungsverbote. „In der Baulandkommission war es immer das gemeinsame Ziel von Politik und...

Greenwashing-Risiko bei nachhaltigen Geldanlagen

Für die Mehrheit der Verbraucher (69 Prozent) ist die Wirkung von nachhaltigen Geldanlagen laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wichtig. Allerdings führen als nachhaltig beworbene Geldanlagen nicht automatisch zu mehr Nachhaltigkeit, so lautet das Fazit eines Gutachtens der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Marco Wilkens und Prof. Dr. Christian Klein im Auftrag des...

Emica-Bau GmbH – Insolvenzverfahren

Amtsgericht Dresden, Aktenzeichen: 534 IN 1000/20 534/542 IN 1000/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Emica-Bau GmbH, Altmarkt 10 D, 01067 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 34712 vertreten durch den Geschäftsführer Emir Sadikovic – wurde am 18.02.2021 um 16:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, Caspar-David...

Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen vernünftigerweise bereits dann erwartet werden, sich an einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen (Ort des internen Schutzes nach § 3e AsylG), wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. 3...

Taschenrechner am Steuer verboten

Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom...

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